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Der Ausbau nach dem Erfurter Parteitag von 1891 bis zum Ersten Weltkrieg

Die Entstehung der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" 

Als der Reichstag 1890 das Sozialistengesetz nicht mehr verlängerte, ging man an den Neuaufbau der Partei. Auf dem Erfurter Parteitag 1891 nahm die deutsche Sozialdemokratie nicht nur einen neuen Namen, "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" SPD an, sondern gab sich auch ein neues Programm. Dieses "Erfurter Programm" bestand aus zwei sich deutlich voneinander abhebenden Teilen: einen ersten "theoretischen" Teil und einen zweiten "praktisch-politischen" Teil. Der zweite Teil erhebt Forderungen zur Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft sowie zur sozialen Besserstellung der Arbeiterschaft. Neben dem allgemeinen und gleichen Verhältniswahlrecht für alle Parlamente, verlangt das Programm unter anderem auch Selbstverwaltung auf allen staatlichen Ebenen, Gleichstellung der Frauen, Weltlichkeit der Schulen, Einführung von Arbeitsämtern.

Auffallend am Erfurter Programm war das Fehlen jeder Aussage zur staatlichen Ordnung. Allerdings war es im Kaiserreich nicht ungefährlich die "demokratische Republik" zu fordern, ohne in den Verruf des Umsturzes zu kommen und der Staatsmacht damit eine Handhabe zum Eingreifen zu geben. Denn auch nach dem Fall des Sozialistengesetzes blieb die Diskriminierung der Sozialdemokratie weiter bestehen, noch galt das Vereinsgesetz von 1850, noch waren Prozesse wegen Majestätsbeleidigung an der Tagesordnung.

So wurde noch bis 1898, aufgrund des Vereinsgesetzes, den Mutterstadter Sozialdemokraten in manchen Jahren die Abhaltung ihres Waldfestes verboten, ebenso die Feier zum 1. Mai.

 Ab 1893 wurde die pfälzische SPD immer mehr von der Bindung an Baden und Mannheim gelöst und in eine gesamt         Parteiorganisation eingebunden, mit dem Endziel, die Rheinpfalz wird einer der drei Gauverbände der bayerischen SPD mit der Parteizentrale in Ludwigshafen unter der Leitung von Franz Josef Ehrhart.

Auch die Frage eines eigenen Presseorganes wurde wieder aufgegriffen. Ab 1894 erschien die "Pfälzische Post" als offizielles Organ der Pfälzer SPD, anfänglich noch mit dem "Volksblatt" redaktionell verbunden, später in Ludwigshafen selbständig.

Auch auf Ortsvereinsebene ging man nach dem Fall des Sozialistengesetzes an den weiteren Ausbau der Partei.

In Mutterstadt meldete der Vorstand des Arbeiterwahlvereines, der Wirt Johann Müller, mit Schreiben vom 17. Juli 1891 bei der Gemeindeverwaltung für jeden zweiten Sonntag im Monat eine Versammlung an. Am 9. April 1893 befaßte sich der Arbeiterwahlverein in einer Volksversammlung mit der Frage der "Neuen Parteibildung" (gemeint war die Umwandlung des Wahlvereins in einen "Sozialdemokratischen Verein"). Die Parteimitglieder bekannten sich nun offen zu ihrer Partei. Dadurch stieg auch die Anzahl der Mitglieder. 1898 zählte der Sozialdemokratische Verein Mutterstadt bereits 65 Mitglieder und war damit einer der größten in den Landgemeinden der Pfalz.

Anzeige in der "Pfälzischen Post" vom 28. April 1899"

Beim "Sonnenwirt" Johann Müller, im Ort allgemein als der "Soze Müller" bekannt, und in einigen anderen Arbeiter-Gastwirtschaften, die von Arbeitern im Nebenerwerb oder deren Frauen betrieben wurden, trafen sich die Arbeiter, diskutierten ihre schlechten sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse und beratschlagten, wie hier Abhilfe geschaffen werden könnte.

Mit besonderem Nachdruck wandten sich die Mitglieder der Partei der Arbeit in den Kommunalparlamenten zu. Hier gehen die Einrichtung lokaler Arbeitsnachweise und örtlicher Erwerbslosenunterstützung ebenso auf sozialdemokratische Vorderungen zurück, wie andernorts Gewerbe- und

Kaufmannsgerichte. Das allmähliche Hineinwachsen der Sozialdemokraten in den Staat des Kaiserreiches geht daher hauptsächlich auf die Mitarbeit in den örtlichen Gemeinderäten und der Tätigkeit in der Verwaltungs- und Vertretungskörperschaft der Arbeiterversicherungen zurück.

 

 

Ob allerdings der Einfluß der Mutterstadter Sozialdemokraten auf die örtliche Kommunalpolitik wirklich schon so groß war wie Heinrich Lützel bemerkte darf für die damalige Zeit bezweifelt werden. Der Mutterstadter Gemeinderat befaßte sich jedenfalls im Mai 1885 mit der Behauptung des Lehrers Lützel "Es sei dahier die allgemeine Ansicht, daß Juden in Verbindung mit den Sozialdemokraten bei der jüngsten Gemeinderatswahl die Oberhand gewannen". Der Gemeinderat protestierte gegen diese Aussage und sah darin eine "Ehrenkränkung und Beleidigung, da im vorliegenden Falle angenommen werden könne, der Gemeinderat müsse auf diese (Gruppen) gleichsam gewisse Rücksichten nehmen".

Die Zeit nach dem Erfurter Programm wurde innerhalb der SPD jedoch nicht nur von "praktischer Politik" sondern auch von "theoretischem Streit" geprägt. Trotz der Warnung Bebels, sich nicht in "Kleinarbeit" zu verzetteln, bekämpften sich die Vertreter der "Reformpolitik" um Eduard Bernstein und die Vertreter der "streng-marxistischen Linie", vertreten vor allem von Karl Kautzky, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die bayerischen Vertreter standen, allen voran Karl Grillenberger, Georg von Vollmar und Franz Josef Ehrhart, in diesem sogenannten "Revisionismusstreit" auf der Seite der praktischen Reformpolitik, denn frühzeitig hatte der Realpolitiker Ehrhart erkannt, daß nur ein Zusammengehen mit dem Zentrum, die erdrückende Mehrheit der Nationalliberalen in der Pfalz brechen konnte, und dies wurde in Berlin, und dort namentlich von den Vertretern des Marxismus abgelehnt. "Kuhhandel" war noch eines der vornehmsten Wörter, mit denen das Wahlbündnis von SPD und Zentrum bei der Bayerischen Landtagswahl 1899 auf dem Parteitag in Hannover bezeichnet worden war, und das spöttisch gemeinte Wort von der "königlich-bayerischen Sozialdemokratie" nahm seinen Anfang.

Auf diese Landtagswahl hatte sich die pfälzische SPD gut vorbereitet. Schon auf dem Frankenthaler Parteitag vom 4. September 1898 wurden die ersten Beschlüsse gefaßt. Die Hauptforderung war die Beseitigung des veralteten, indirekten Landtagswahlrechts und seine Ersetzung durch ein allgemeines und direktes Wahlrecht. Da das alte Wahlrecht für das Zentrum genauso ungünstig war wie für die SPD, war es nur allzu verständlich, daß die beiden Parteien den Weg zueinander fanden.

Der Wahlkampf selbst fand seinen Höhepunkt und Abschluß mit Reden des Vorsitzenden der bayerischen SPD, Georg von Vollmar, in mehreren Orten der Pfalz, wo er auch am Sonntag, den 2. Juli auf einer Volksversammlung in Mutterstadt vor mehreren hundert Zuhörern, darunter auch viele Frauen, sprach.

Die Wahl wurde für die pfälzische SPD ein großer Erfolg. Für sie zogen die Abgeordneten Franz Josef Ehrhart, Josef Huber und Philipp Keidel in den Bayerischen Landtag ein. Damit war ein erster Einbruch in die jahrzehntelange Vorherrschaft der Nationalliberalen in der Pfalz gelungen.

Die SPD war nun im Reich und in den Ländern zu stärksten reformerischen Kraft und damit zur Gefahr für die herrschenden Kreise im kaiserlichen Deutschland geworden. Sie fürchteten die Möglichkeit einer zukünftigen sozialdemokratischen Reichstagsmehrheit und einen daran anschließenden revolutionären Umsturz. Die folgenden Jahre stehen daher abermals im Zeichen des Kampfes gegen die Sozialdemokratie und die in ihr organisierten Arbeiter; man debattierte im Reichstag sogar wieder über ein neues Sozialistengesetz, mit dem den Sozialdemokraten das aktive und passive Wahlrecht genommen werden sollte. Das ganze gipfelte in den sogenannten "Staatsstreichsplänen" Kaiser Wilhelms II und seinen Bemerkungen nach dem Fall der "Umsturzvorlage": "Es bleibt uns somit nur die Feuerspritze für gewöhnlich und Kartätschen für die letzte Instanz". Auch das Wort von den "vaterlandslosen Gesellen" machte die Runde.

Doch neben Erfolgen gab es auch Rückschläge.

So mußte die pfälzische SPD den allzu frühen Tod ihres großen Parteiführers Ehrhart beklagen. Seine aufopfernde Tätigkeit für die Partei hatte seine Gesundheit frühzeitig ruiniert.

Franz Josef Ehrhart 1853 in dem südpfälzischen Dorf Eschbach geboren, trat mit 18 Jahren der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei bei. Als 24jähriger ging er für einige Jahre ins Ausland. Nach Inkrafttreten des Sozialistengesetzes gründete er zusammen mit seinem Freund, Johannes Most, in London die "Freiheit" als illegale Parteizeitung. Zunächst galt er als Vertreter des linken Parteiflügels. Zum Reformisten wurde er in den 90er Jahren. Mit Georg von Vollmar und Karl Grillenberger zusammen gehörte er zu den populärsten Parteiführern Bayerns und der Pfalz. 1889 wurde er als erster Sozialdemokrat in den Stadtrat von Ludwigshafen gewählt. 1893 zog er als erster Pfälzer in den Bayerischen Landtag ein, 1898 wurde er auch in den Reichstag gewählt. Der "rote Pfalzgraf" starb 1908 als angesehener Bürger und verehrter Parteiführer. Seinem Sarg folgten Tausende. Einen größeren Trauerzug hat Ludwigshafen noch nie gesehen meldete die "Pfälzische Post".

Ein weiterer Verlust für die Partei, wie auch für die gesamte internationale Sozialdemokratie, war der Tod ihres legendären Parteiführers August Bebel, er starb am 19. August1913 in der Schweiz. Bebels Werk war der Aufbau der deutschen Sozialdemokratie von ihren Anfängen heraus bis hin zur Massenpartei zu Beginn dieses Jahrhunderts. Er stand immer auf der Seite des demokratischen Sozialismus und verfocht die positive Mitarbeit in den Parlamenten.