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Zur Sache! Ein Jahr rot-grüne Landesregierung
12. Mai 2012 Liebe Genossinnen und Genossen, Rot-Grün ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Seit genau einem Jahr regieren wir in Rheinland-Pfalz erfolgreich mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer von der SPD geführten Regierungskoalition. Der von der Opposition immer wieder ersehnte „Regierungsknatsch“ ist nicht eingetreten. Ganz im Gegenteil. Rot und Grün haben gemeinsam viel in die Wege geleitet. 22 Punkte haben wir für Dich zusammengestellt: mehr ... SPD Rheinland-Pfalz zu Besuch 07. Mai 2012 http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?art=393073 SPD-Fraktion setzt sich für „Veggie Day“ ein
28. April 2012 Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ein Jahr nach der EHEC-Krise ist es außerdem ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion, für rheinland-pfälzisches Obst und Gemüse zu werben.
Aus diesen Gründen möchten wir Sie zu einem gemeinsamen Mittagessen einladen: Am 2. Mai 2012 nach der Fraktionssitzung im Foyer des Abgeordnetenhauses werden die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion unter der Leitung von Hannelore Klamm, Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags, ein reichhaltiges vegetarisches Büffet aufbauen, mit Salaten aus der Region, Käsevariationen und pfälzischen Weinen. Dies wird unterstützt vom Pfalzmarkt in Mutterstadt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hendrik Hering, wird das Buffet eröffnen.
Über Ihr Interesse freuen wir uns.
Julia Jennewein Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Kaiser-Friedrich-Straße 3 55116 Mainz
Tel.: 0 61 31 - 208 3218 Fax: 0 61 31 - 208 4217
julia.jennewein@spd.landtag.rlp.de
Land fördert Gehwegausbau in Waldsee mit 237.000 Euro 18. April 2012 Das Infrastrukturministerium Rheinland-Pfalz fördert den Ausbau der Gehwege und Nebenanlagen in Waldsee im Zuge der L 534 mit einem Zuschuss von rund 237.000 Euro, wie SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm von Minister Roger Lewentz erfahren hat. In Zusammenhang mit dem Ausbau der L 534 in der Ortsdurchfahrt Waldsee beabsichtigt die Gemeinde die grundlegende Erneuerung der Gehwege. Geplant ist eine Pflasterbauweise in Verbindung mit Pflanzflächen und Längsparkplätzen. Die Parkplätze sind dringend nötig, um die Situation im Bereich der Ortsdurchfahrt zu entlasten. Außerdem soll so die durchgängige Begehbarkeit für die Fußgänger sicher gestellt werden. Holocaustleugner Bodo Thiesen darf Pirat bleiben
17. April 2012 Zum weiteren Verbleib Bodo Thiesens in der Piratenpartei trotz rechtsradikaler Äußerungen erklärt Alexander Schweitzer, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD: "Liebe Piraten Rheinland-Pfalz, hier hört der Spaß auf. Wer Teilnehmer im demokratischen Wettbewerb sein möchte und auch gerne mit dem erhobenen Zeigefinger durch die politische Landschaft läuft, muss sich erst recht fragen, wie es in den eigenen Reihen aussieht. Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der mit Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten liebäugelt, gleichzeitig nicht nur Teil einer Partei, sondern auch noch Funktionsträger ist. Ich kann dem rheinland-pfälzischen Landesverband der Piraten nur raten, sich von dem braunen Wegbegleiter zu trennen. Sonst heißt es bald: Klarmachen zum kentern." Hering/Schweitzer: Fordert CDU Rheinland-Pfalz Betreuungsgeld? 16. April 2012 Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits zwischen CDU, CSU und FDP über die Einführung eines Betreuungsgeldes fordern der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende zu einer Stellungnahme auf. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben sich die Vorsitzenden einiger CDU-Landesverbände, darunter auch Rheinland-Pfalz, in einem Diskussionspapier für ein Betreuungsgeld ausgesprochen. Aufgrund des Widerstandes innerhalb der Union soll dieses Papier aber nun nicht wie geplant vom Bundesvorstand verabschiedet werden. "Wir fordern von Julia Klöckner eine klare Aussage: Ist sie für oder gegen das Betreuungsgeld? Es kann nicht sein, dass eine Partei die Antwort auf eine so wichtige Frage schon wieder schuldig bleibt und sich die Vorsitzende einfach vor konkreten Aussagen drückt. "Anscheinend hofft Frau Klöckner, diese Diskussion aussitzen zu können", erklärt Hering. "Wen muss man in der rheinland-pfälzischen CDU anrufen, um eine klare Antwort zu bekommen? Berichten zufolge scheint es bei Frau Klöckner ein ,Ja, bitte!' zu sein, Bundestagsabgeordneter Michael Fuchs tendiert eher zu einem ,Nein, danke' - ansonsten ist die Leitung tot. Für eine Partei wie die CDU ist diese Meinungslosigkeit ein Armutszeugnis", so Schweitzer. Um für mehr Gerechtigkeit und Aufstiegschancen in der Gesellschaft zu sorgen, müssten Bildung und Betreuung ausgebaut werden und bundesweit gebührenfrei sein, fordern die SPD-Politiker. Die durch ein widersinniges Betreuungsgeld gebundenen finanziellen Mittel sollten darum in den Ausbau wohnortnaher und hochwertiger Betreuungsangebote in Kindergärten und Schulen investiert werden. SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm macht auf Bildungsinitiative „Lernen macht stark“ aufmerksam 28. März 2012 Der deutsch-türkische Radiosender Metropol FM und die Robert Bosch Stiftung starten in Kooperation mit der Stiftung Lesen die Kampagne „Lernen macht stark". Dieses Projekt will türkischen Familien außerschulische Bildungsangebote näher bringen. Über einen Zeitraum von 10 Wochen stellt Radyo Metropol FM Angebote für Schüler vor, beispielweise aus den Bereichen Museumspädagogik, Naturerforschung oder Medienkompetenz. Lehrer, Psychologen, Freizeit- und Erlebnispädagogen berichten über ihre Arbeit mit Kindern. Experten geben Ratschläge zur Förderung unterschiedlicher Kompetenzen und weisen auf pädagogisch wertvolle Freizeitangebote hin. Außerdem begleiten die beiden deutsch-türkischen TV-Sender „Euro Star" und „Show Türk" die Kampagne mit weiteren Berichten und Talks. „Ich begrüße diese Kampagne ganz besonders und hoffe, dass viele Eltern türkischer Herkunft die Angebote wahrnehmen“, so Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm. „Bildungs- und Lernerfolge sind wichtige Lebensbausteine für Kinder und Jugendliche. Von staatlicher Seite wird bereits viel getan, gerade in Rheinland-Pfalz investiert die Landesregierung umfassend in frühkindliche Spracherziehung, Ganztagsangebote, kostenlose Kitas, Schulen und Studienplätze. Wir als Gesellschaft sind aber darauf angewiesen, dass Eltern und Schule bei der Bildung ihrer Kinder an einem Strang ziehen.“ Die wichtigsten Eckdaten dieser Themenwochen, praktische Hilfen, Empfehlungen sowie wichtige Kontaktdaten werden zusammengefasst und in den Ballungsgebieten mit zahlreicher türkischstämmiger Bevölkerung Kinderärzten, Kindergärten und Elternvereinen kostenlos zur Verfügung gestellt. Bereits 2011 hatte Radyo Metropol gemeinsam mit den beiden Stiftungen die außerordentlich erfolgreiche Kampagne „Lesen macht Spaß" initiiert. Daher wird der Schwerpunkt Lesen auch 2012 wesentlicher Bestandteil der neuen Kampagne „Lernen macht stark" sein. Egal ob in deutscher oder türkischer Sprache: Lesen und Vorlesen sind für die Entwicklung kindlicher Neugier und Phantasie sowie für den Spracherwerb besonders wichtig. Deshalb werden auch in diesem Jahrwieder prominente Zuwanderer, darunter der Kabarettist und Schauspieler Fatik Cevikkollu, bei türkischen Familien zu Gast sein und aus ihren Lieblingsbüchern vorlesen. Experten geben in ausgewählten Radioformaten und online wieder Tipps und stellen geeignete Kinderbüchern in deutscher oder türkischer Sprache vor. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter www.lernenmachtstark.de SPD-Landtagsabgeordnete besuchten den Pfalzmarkt in Mutterstadt 20. März 2012 Fast ein Jahr nach der EHEC-Absatzkrise besuchten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz den Pfalzmarkt in Mutterstadt, um sich im direkten Gespräch über die aktuelle Situation der Obst- und Gemüsebauern zu informieren. Mit einer Gesamtfläche von ca. 18.500 ha gehört Rheinland-Pfalz unter den Ländern zu den drei führenden Gemüseerzeugern in Deutschland. Der Pfalzmarkt ist eine eingetragene Genossenschaft mit einer Anbaufläche von über 12.000 ha und organisiert Transport, Lagerung, Verkauf und Vertrieb der landwirtschaftlichen Produkte der angeschlossenen Erzeugerbetriebe. "Wir hatten auf dem Höhepunkt der EHEC-Krise im letzten Jahr den Verantwortlichen des Pfalzmarktes zugesagt, wiederzukommen, wenn die EHEC-Absatzkrise abgeklungen ist. Diese Zusage haben wir jetzt gerne eingelöst. Auch wenn der EHEC-Erreger, wie sich herausstellte, überhaupt nichts mit dem Gemüse- und Salatanbau zu tun hatte, so war dennoch der Gemüse- und Salatabsatz durch die Verunsicherung der Händler, des LEH und der Verbraucherinnen und Verbraucher dramatisch eingebrochen. Selbst Russland hatte im letzten Jahr die Einfuhr von Gemüse aus der EU zeitweilig gestoppt. Der Schaden für die Salat- und Gemüsebauern war enorm. Hier hätten wir uns insbesondere gewünscht, dass die Bundesregierung bei der EHEC-Krise sehr viel schneller Entwarnung für Salat und Gemüse gegeben hätte", so Hannelore Klamm, SPD-Landtagsabgeordnete aus Mutterstadt. Rückblickend wurde festgestellt, dass die Betriebe immer noch von der zurückliegenden Krise betroffen sind. So greift der EU-Entschädigungsanspruch im Rahmen der EHEC-Krise für das Jahr 2011 nur für bestimmte Salate, für Gurken, Tomaten, Paprika und Zucchini. Der Bundesregierung war es nicht gelungen, neben notwendigen höheren Ausgleichsleistungen auch eine Ausweitung der EU-Entschädigungen auf alle betroffenen Gemüse- und Salatsorten durchzusetzen. Somit waren weitere wichtige pfälzische Gemüse- und Salatsorten wie Radieschen, Feldsalat und Rucola nicht als entschädigungspflichtige Kulturen aufgenommen worden. Dies wurde von den Gesprächsteilnehmern bedauert. Hier erhoffe man sich für die Zukunft bessere Regelungen. Beim Vor-Ort-Besuch der Landtagsabgeordneten angesprochen wurden ebenfalls weitere aktuelle landwirtschaftliche Themen wie auch Fragen des Bürokratieabbaus, der Regionalität und der Vermarktung. Die landwirtschaftlichen Betriebe im Gemüse- und Obstbau sind heute in der Regel Betriebe, bei denen die Familienangehörigen und festangestellte Arbeitskräfte Hand in Hand arbeiten. Kurzfristige Reaktionen auf die Nachfrage bei Obst- und Gemüse am Markt sind nur bedingt möglich, da vor der Ernte Gemüse und Salat erst auf dem Feld wachsen und gedeihen müssen. Auch deshalb waren die Betriebe im letzten Jahr von der Absatzkrise mitten in der Saison stark betroffen gewesen. Auf der einen Seite wünschen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher zudem eine große Produktvielfalt im LEH, andererseits ist diese schwierig für die einzelnen Betriebe leistbar, besonders wenn sie sich notwendigerweise spezialisieren. Thema war auch die Problematik freilaufender Hunde auf Äckern und landwirtschaftlichen Flächen. Hier gibt es unterschiedliche örtliche Erfahrungen. Wenn aber Abdeckungen durch Hunde zerstört würden und diese ihr Geschäft dort erledigten, wo dies verboten und zu späteren Verunreinigungen führen kann, seien die Hundehalter stärker in die Pflicht zu nehmen. Einer größere Sensibilisierung für das Thema sei weiterhin notwendig, waren sich alle einig. Insgesamt zeigten sich die SPD-Parlamentarier beeindruckt von dem hohen Kenntnisstand, dem Können und der hohen Qualität der Produkte der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft. Internationaler Frauentag: Der Kampf für die Rechte der Frauen muss weitergehen Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm: 08. März 2012 101 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist es immer noch ein weiter Weg hin zu einer tatsächlichen Gleichstellung. Die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist immer noch nicht erfüllt: Obwohl die formale Diskriminierung von Frauen größtenteils überwunden ist, kann von gleichen Verdienst- und Aufstiegschancen immer noch keine Rede sein. Das wird ganz besonders daran deutlich, dass Frauen weitaus mehr von Altersarmut bedroht und betroffen sind als Männer. Wir in der SPD werde weiterhin gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und Frauenorganisationen für eine wirkliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen kämpfen. Wir sind der Überzeugung, dass für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbindliche Regelungen notwendig sind. Deshalb streiten wir zum Beispiel für eine verbindliche Quote bei Führungspositionen und für einen Mindestlohn, der insbesondere Frauen vor Altersarmut schützt. „Auch EU-Kommissarin Vivane Reding hat sich kürzlich für eine Quote bei der Besetzung von Vorstandsposten ausgesprochen. Ich halte das für den richtigen Weg, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir mir freiwilligen Selbstverpflichtungen allein nicht weiterkommen. Seit Ende 2010 ist der Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Firmen in Europa gerade einmal von zwölf auf 14 Prozent gestiegen. In Frankreich, wo es eine verbindliche Regelung gibt, sieht man einen anderen Verlauf. Dort gibt es seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs. Der Anteil ist von zwölf auf 22 Prozent gestiegen. Eine ähnliche Lösung kann ich mir auch für Deutschland und den Rest der EU vorstellen“, erläutert Hannelore Klamm. Das von der Bundesregierung angekündigte Betreuungsgeld lehnt die SPD ab, weil es falsche Anreize setzt und die Erwerbsbeteiligung von Frauen gefährdet. Im Jahre 1910 wurde auf der „Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz“ in Kopenhagen der Internationale Frauentag beschlossen und fand 1911 erstmals statt; maßgeblich beteiligt war die deutsche Sozialdemokratin Clara Zetkin. Damals standen Forderungen zum Frauenwahlrecht im Mittelpunkt. Heute bietet der Internationale Frauentag einen Anlass, das Erreichte zu würdigen – aber auch, die aktuellen Herausforderungen klar zu benennen. Wansch/Steinbach: Stellungnahme des Landkreistages zu Landeshaushalt und Kommunalfinanzen ist unbegründet 28. Februar 2012 "Als nicht nachvollziehbar und unbegründet" kommentieren der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und der Sprecher für Haushalt sowie Kommunalfinanzen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Steinbach, die heutige Presseerklärung des Landkreistages zum Landeshaushalt 2012/2013. "Es kann keine Rede davon sein, dass der letzte Woche verabschiedete Landeshaushalt verfassungswidrig sei. Der Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzgeber - in Kenntnis, dass der Haushalt für 2012/2013 gerade im Landtag zur Verabschiedung anstand - verpflichtet, eine dem Urteil entsprechende gesetzliche Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zu verabschieden, die ab 2014 wirksam werden muss", so Wansch und Steinbach. "Angesichts der Kompliziertheit der Materie sind wir mit dieser ausdrücklichen Fristsetzung sehr zufrieden. Auch die Kommunen sollten ein Interesse an einer sorgfältigen Umsetzung des Urteils haben. In diesem Zusammenhang ist zudem der Hinweis angebracht, dass dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zufolge Änderungen nicht nur beim vertikalen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen vollzogen werden müssen. Auch der horizontale Finanztransfer zwischen den kommunalen Ebenen ist zu reformieren. Und schließlich hat das Gericht auch die Kommunen aufgefordert, ihrerseits die von ihnen selbst zu beeinflussenden Einnahmen zu verbessern. Es ist keine Frage: die rot-grüne Koalition steht zu ihrer Verantwortung für die Kommunen. Das Urteil wird einwandfrei umgesetzt werden. Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission Kommunalfinanzen wird dazu bis Ende des Jahres wichtige sachorientierte Hinweise geben." Verantwortlich: Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erster rot-grüner Haushalt verabschiedet/ Gerechtigkeit kommt nicht unter die Räder 24.Februar 2012 Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 verabschiedet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hendrik Hering und Daniel Köbler:
"Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2012/2013 hat Rot-Grün einen wichtigen Meilenstein der Zusammenarbeit im rheinland-pfälzischen Landtag gesetzt. Rot-Grün hat gezeigt: Realistisch und sozial verantwortlich zu Konsolidieren ist möglich, wenn diesen Bemühungen ein klares Wertefundament zugrunde liegt. Wir wollen gemeinsam den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz erfolgreich gestalten."
Hendrik Hering ergänzt: "Klare Ziele, klare Prioritäten - das zeichnet diesen Haushalt aus. Und das unterscheidet uns ganz deutlich von der Opposition, deren Vorschläge unseriös sind und größtenteils aus Luftnummern bestehen." An den Stellen, wo die CDU konkrete Sparmaßnahmen vorschlage, werde ein erschreckendes Maß an sozialer Kälte deutlich. So habe die CDU beispielsweise Kürzungen bei Projekten für Langzeitarbeitslose, Hilfsmaßnahmen für Drogenabhängige und bei der Fahrtkostenübernahme für Schülerinnen und Schülern vorgeschlagen. "Zu unserer Politik gehört: Wir lassen keinen außen vor. Wir werden nicht bei den Ärmsten in der Gesellschaft sparen. Die Gerechtigkeit kommt bei uns nicht unter die Räder", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Daniel Köbler betont: "Der Doppelhaushalt 2012/2013 ist der erste Haushalt für Rheinland-Pfalz unter grüner Mitverantwortung und ist ein Konsolidierungshaushalt - aber eben nicht nur vom Willen zur Konsolidierung geprägt. Wir haben auch Platz geschaffen, um Akzente zu setzen, das Land zukunftsfähig zu gestalten. Dazu zählt die Energiewende, die wir in Rheinland-Pfalz gestalten, während Schwarz-Gelb in Berlin seit dem Atomausstieg die eigentliche Energiewende faktisch blockiert. Wir haben Schwerpunkte gesetzt: Bessere und gerechtere Bildung durch Ausbau der frühkindlichen Förderung, kostenfreie Schülerbeförderung und Investitionen in unsere Hochschulen. Wir setzen auf gesellschaftliche Vielfalt und stärken den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts. Wir haben es geschafft, unseren nachhaltigen Politikansatz in ehrliches und wirkungsvolles Politikhandwerk umzusetzen." Schweitzer: Soziale Kälte hat ein Gesicht 03. Februar 2012 Zu den Sparvorschlägen der rheinland-pfälzischen CDU erklärt der SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: „Ein eiskalter Wind bläst den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ins Gesicht, wenn es nach der CDU geht, auch politisch. Die ‚Einsparvorschläge‘ der CDU zum Landeshaushalt lassen erkennen, wofür die Politik von Julia Klöckner steht: Betriebsbedingte Kündigungen im Landesdienst, Kürzungen im Sozial- und Präventionsbereich, Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen und die schrittweise Abschaffung der gebührenfreien Bildung. Der Begriff ‚Soziale Kälte‘ hat jetzt ein Gesicht.“ Insbesondere die Schaffung einer Personalvermittlungsstelle nach hessischem Vorbild, durch die nach den Plänen der CDU gut 2000 Stellen in den nächsten zwei Jahren im Landesdienst eingespart werden sollten, bedeute für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung nach Ansicht des Generalsekretärs nichts anderes als betriebsbedingte Kündigungen. Schweitzer: „Durch diese Behörde wird keine einzige Stelle eingespart. Wenn Frau Klöckner dadurch wirklich Stellen einsparen will, muss sie den Leuten reinen Wein einschenken und die Stellen benennen, wo sie Menschen entlassen will. Alles andere führt nur zu Verunsicherung und Angstmacherei. Mit der SPD wird es diese kalte Politik nicht geben.“ Hering und Wansch: Gerechtigkeit gegen soziale Kälte – abschließende Beratung im Haushaltsausschuss macht Gegensatz zwischen Regierungskoalition und Opposition deutlich 03. Februar 2012 „Die heutige abschließende Ausschussberatung zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat die Gegensätze zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU-Opposition deutlich gemacht“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Wansch. „Während die CDU ungedeckte Ausgabenforderungen und konsolidierungsfeindliche Einnahmekürzungen auftischt und mit ihren in den letzten Wochen zusätzlich erhobenen ausgabenwirksamen Forderungen, deren Umsetzung in Haushaltsänderungsanträgen in unehrlicher Weise aber vermieden wurde, in der Konsequenz einen verfassungswidrigen Haushalt fordert, will die Koalition ausgabenneutrale Korrekturen des Regierungsentwurfs in bestimmten Bereichen. Rot-Grün steht damit für die Einhaltung der alten wie der neuen verfassungsmäßigen Schuldenregel. Und während die CDU mit Kürzungen bei der Sozialhilfe, bei der Suchtprävention, bei der sozialen Wohnraumförderung und anderem mehr einen Kurs der sozialen Kälte verfolgt, stärken die Regierungsfraktionen gezielt Maßnahmen, die der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und der Sicherheit in unserem Land dienen: bei Bildung und Ausbildung, beim ökologischen Wandel, bei der Gewaltprävention und dem Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Damit wird auch bei der Ausübung des Königsrechts des Parlaments, der Haushaltsaufstellung, noch einmal klar: die CDU ist wie schon unter Böhr und Baldauf auch unter Frau Klöckner keine Adresse für eine zukunftsorientierte Politik in Rheinland-Pfalz. Für eine Politik der Zukunft, die die Verbindung von Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen und von sozialer Gerechtigkeit mit ökologischem Wandel bewirkt, steht in Rheinland-Pfalz allein die rot-grüne Koalition“, so Hering und Wansch. Veranstaltung „Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“ 02. Februar 2012 Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zur Veranstaltung „Wertvolle Demokratie –wehrhafte Demokratie“ in Böhl-Iggelheim gekommen, die Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm und der SPD-Ortsverein organisiert hatten. Die große Besucherzahl und die lebhafte Diskussion zeigten die Brisanz und Wichtigkeit, die das Thema Umgang mit Rechtsextremismus nach wie vor hat. Innenminister Roger Lewentz sprach sich klar für ein NPD-Verbot aus und erhielt breite Zustimmung der anderen Podiumsteilnehmer. SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett berichtete über die Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion, sich für eine Abschaffung der „Extremismusklausel“ für die Mitarbeiter in Demokratieinitiativen oder Bürgervereinen einzusetzen, die schriftlich bestätigen müssen, sich in ihren Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf dem Boden der Verfassung zu bewegen. Die fördere ein Klima des Misstrauens und der Kriminalisierung von Engagement gegen Rechtsextremismus, das die SPD-Bundestagsfraktion ablehne, erklärte Doris Barnett. Rüdiger Stein vom DGB schilderte aus der praktischen Erfahrung die neuen Auftrittsformen rechtsgerichteter Personen, die nicht mehr wie früher mit Springerstiefeln und Glatze daherkämen, sondern rhetorisch geschult und unauffällig aufträten und so Anknüpfungspunkte im Alltag der Menschen suchten. Hier gelte es, besonders wachsam zu sein, im Alltag, im öffentlichen Leben und auch bei der Nutzung von Medien und besonders von sozialen Netzwerken. Roland Schäfer vom Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ berichtete von seinem Eindruck, dass neben dem unauffälligen Auftreten Rechter im Alltag auch mehr Demonstrationen von rechts zu beobachten seien als noch vor einigen Jahren. Gegendemonstrationen seien wichtig, genauso wichtig sei es aber auch, symbolträchtige Daten für die Zivilgesellschaft zurückzuerobern, betonte Reinhard Reibsch vom Ortsverein Böhl-Iggelheim. Man müsse eigene Gelegenheiten und Orte finden, um für demokratische Werte Flagge zu zeigen. Auch Werner Scarbata vom Arbeitskreis für Vielfalt und Extremismus plädierte für mehr Kreativität bei der Entwicklung von Strategien, rechten Störenfrieden den Wind aus den Segeln zu nehmen. Alle Podiumsteilnehmer dankten ausdrücklich den Besucherinnen und Besuchern für ihr Kommen und besonders der Polizei, die bei dieser und vielen anderen Veranstaltungen dieser Art Präsenz zeigt – auch dies ein Stück wertvoller und wehrhafter Demokratie. SPD-Landtagsabgeordnete besuchten das BASF-Agrarzentrum Limburgerhof 31. Januar 2012 Parlamentarier der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz waren jetzt zu Besuch beim BASF-Agrarzentrum in Limburgerhof. Wenige Tage nach der Entscheidung der BASF, die Aktivitäten im Bereich der Pflanzenbiotechnologie auf die Hauptmärkte in Nord- und Südamerika zu konzentrieren und die Unternehmenszentrale der BASF Plant Science von Limburgerhof nach Raleigh in North Carolina zur verlegen, war das natürlich beim Gespräch ein Hauptthema. Die SPD-Landtagsabgeordneten äußerten ihr Bedauern über die Verlagerung der Aktivitäten und den Verlust an hochqualifizierten Arbeitsplätzen im Bereich der Pflanzenbiotechnologie. Derzeit arbeiten 157 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für BASF Plant Science in Limburgerhof. Wie die BASF mitteilte, ist insgesamt vorgesehen, 123 Stellen von Limburgerhof und Gatersleben an andere Standorte der BASF Plant Science, hauptsächlich nach Raleigh, zu verlagern und in den kommenden zwei Jahren 78 Stellen abzubauen. Die BASF strebt an, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soweit möglich Stellen innerhalb der BASF-Gruppe anzubieten. Unabhängig davon freuten sich die Abgeordneten darüber, dass fast zeitgleich die BASF angekündigt hatte, dass am Standort Ludwigshafen eine Anlage zur Herstellung von TDI gebaut wird, sowie die Anlagen für TDI-Vorprodukte auszubauen. TDI ist ein wichtiger Ausgangsstoff für den Spezialkunststoff Polyurethan. "Wir müssen vor dem Hintergrund der BASF-Entscheidung zur Pflanzenbiotechnologie aufpassen, dass der Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland nicht durch unwissenschaftliche Argumentation gegen innovative Technologien geschwächt wird. Aus unserer Sicht bietet die Grüne Gentechnik weiter viele Chancen, auch für die Landwirtschaft. Moderne Pflanzenzüchtungsverfahren und Grüne Gentechnik sind kaum wirlich zu unterschieden. Die Fortschritte bei der Biotechnologie in den letzten Jahren sind auch ein Verdienst der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Deutschland auf internationalem Top-Niveau arbeiten und forschen. Wir brauchen in Deutschland eine international ausgerichtete Spitzenforschung und Unternehmen, die auch in diesen Bereichen anwendungsbezogen und mit Erfolg aktiv sind", so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Wehner, der auch Sprecher seiner Fraktion für Grüne Gentechnik ist. Neben dem Themenbereich der der Biotechnologie und anschließender Besichtigung ausgewählter Forschungseinrichtungen war ebenso der Pflanzen- und Gewässerschutz in der Landwirtschaft Thema des Informationsbesuchs. An dem Besuch nahmen neben den Fachpolitikern Monika Fink und Marcel Hürter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auch die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten, Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm und Anke Simon, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, teil. Wertvolle Demokratie– Wehrhafte Demokratie 23.Januar 2012 Eine funktionierende Demokratie ist ein wertvoller Bestandteil eines Rechtsstaats. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung muss jedoch auch verteidigt werden können gegen diejenigen, die sie beseitigen wollen. Über Gefahren von Rechts, ein mögliches NPD-Verbot und die Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie wollen die einladende SPD-Landtagsabgeordnete und die SPD Böhl-Iggelheim diskutieren mit unseren Gästen. Auf dem Podium: • Roger Lewentz Minister des Innern • Doris Barnett Bundestagsabgeordnete • Rüdiger Stein DGB Regionssekretär Vorder- und Südpfalz • Roland Schäfer Rheinhessen gegen Rechts e. V. • Reinhard Reibsch SPD Ortsvereinsvorsitzender • Werner Scarbata AK für Vielfalt und gegen Extremismus Moderation: Hannelore Klamm, MdL Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen. BERNHARD KUKATZKI M.A. Geschäftsführer SPD-Regionalgeschäftsstelle Vorderpfalz (Zuständigkeitsbereich: Stadt Ludwigshafen am Rhein, Rhein-Pfalz-Kreis, Stadt Speyer und Stadt Frankenthal)
Maxstraße 65, 67059 Ludwigshafen am Rhein Tel 06 21 / 51 30 67, Fax 06 21 / 62 78 17 Böhl-Iggelheim erhält Geld vom Land zur Sanierung der Leichenhalle 05. Januar 2012 Die Gemeinde Böhl-Iggelheim erhält vom Land Rheinland-Pfalz insgesamt 124.000 € zur Sanierung der Leichenhalle im Ortsteil Iggelheim, wie SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Klamm mitteilt. Davon fließen 2012 24.000 €, die restlichen 100.000 € in zwei Tranchen in den beiden darauffolgenden Jahren. „Ich freue mich, dass die Gemeinde mit Unterstützung aus dem Investitionsstock des Landes diese Sanierungsmaßnahme in Angriff nehmen kann“, so Hannelore Klamm.
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