Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leva, lieber Thorsten,
wir beantragen hiermit die Verwaltung um Prüfung, ob an den beiden Grundschulen in Mutterstadt die Installation von öffentlichen Trinkwasserbrunnen beziehungsweise leitungsgebundenen Wasserspendern umgesetzt werden kann. Sollte ein etwaiger Bestand an einer der Grundschulen - möglicherweise an der Grundschule „Am Mandelgraben" - vorliegen, so bitten wir um Überprüfung der entsprechenden Funktionalität.
Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
1. Prüfung von Fördermöglichkeiten:
- Nutzung des laufenden Sonderförderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz „100 Trinkwasserbrunnen für RLP" (verlängert bis 31. Mai 2026, Zuschuss bis zu 8.000 € pro Anlage).
- Prüfung weiterer Förderinstrumente, insbesondere auf Bundesebene (z. B. Klimaanpassungsprogramme des BMUV).
2. Klärung von Standorten:
- Installation je eines Brunnens an beiden Grundschulen in Mutterstadt.
- Sicherstellung eines barrierearmen Zugangs für die Schülerinnen und Schüler.
3. Gesundheitsschutz und Technik:
- Einsatz von DVGW-zertifizierten Anlagen entsprechend den Vorgaben des Landes.
- Anzeige beim zuständigen Gesundheitsamt.
4. Finanzierung:
- Darstellung der Kosten inklusive Installation, Betrieb und Wartung.
- Prüfung, in welchem Umfang Fördermittel die Gemeinde entlasten können.
Begründung:
Trinkwasser ist ein Grundbedürfnis und wesentlicher Beitrag zur Gesundheitsförderung von Kindern. In Zeiten zunehmender Hitzeperioden durch den Klimawandel ist der freie Zugang zu kühlem Trinkwasser ein wichtiger Baustein hinsichtlich des Hitzeschutzes im Schulalltag.
Darüber hinaus leisten Trinkwasserbrunnen einen aktiven Beitrag zur Plastikvermeidung und fördern das Umweltbewusstsein schon bei den Jüngsten.
Mit der Umsetzung setzen wir ein klares Signal für Gesundheit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in unserer Gemeinde.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, die Prüfung aufzunehmen und dem Gemeinderat zeitnah über mögliche Umsetzungsschritte und Förderoptionen zu berichten.
Freundliche Grüße
Frank Sester
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
Sobald unser Antrag beantwortet oder bearbeitet wurde, informieren wir Sie an dieser Stelle über das Ergebnis.