Haushaltsrede 2026
- Katja Schulze-Berge
- vor 2 Tagen
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Unsere Haushaltsrede macht deutlich: Die kommunalen Finanzen stehen bundesweit und auch in Mutterstadt unter massivem Druck. Steigende Sozial- und Personalkosten, eine anhaltende Wirtschaftsflaute und unzureichende Unterstützung von Bund und Land führen zu wachsenden Defiziten. Während der Haushalt aktuell noch ausgeglichen ist, drohen ab 2027 jährliche Fehlbeträge von rund 1,6 Mio. Euro.
Trotz dieser Lage setzt die SPD-Fraktion auf gezielte Investitionen statt pauschalem Sparen. Für 2025 werden Investitionen von rund 13 Mio. Euro unterstützt, ergänzt durch Fördermittel in Höhe von 5,6 Mio. Euro. Zentrale Schwerpunkte sind Sicherheit (IT-Sicherheit, Katastrophenschutz), kommunale Wärmeplanung sowie Investitionen in Kinder, Bildung und Betreuung.
Große Projekte wie der KinderCampus, Sanierungen an Schulen, die erfolgreiche Jugendpforte und neue Spielplätze zeigen, dass Zukunftsinvestitionen fortgesetzt werden. Gleichzeitig bleibt der Mangel an Kita-Plätzen eine große Herausforderung, der mit neuen Kooperationen und Übergangslösungen angegangen werden soll.
Weitere Schwerpunkte sind eine verantwortungsvolle Personal- und Organisationsentwicklung, humane Flüchtlingsunterbringung und Integration, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrswende (Pfalztram, Radverkehr), soziale Angebote für Senioren sowie ein lebendiges Kultur- und Vereinsleben.
Abschließend dankt die SPD-Fraktion Verwaltung, Ehrenamtlichen und Bürgerschaft für ihr Engagement und bekräftigt das gemeinsame Ziel, Mutterstadt sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.
Hier finden Sie die vollständige Rede als PDF zum Download: